LEHNER Agrar GmbH

Häuslesäcker 5-9

D-89198 Westerstetten

Telefon: +49 (0) 7348 9596-24

Telefax: +49 (0) 7348 9596-40

E-Mail: landhandel@lehner.eu

Öko-Kontrollstelle: DE-ÖKO-006

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© Copyright 1956 - 2019 | LEHNER Agrar GmbH

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Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Verantwortlicher für den Inhalt gem. § 55 Abs. 2 RStV

LEHNER Agrar GmbH
Häuslesäcker 5-9
89198 Westerstetten

 

Vertreten durch die Geschäftsführer:

Helmut Lehner
Ulrike Lehner
Heinz Pfetsch

 

Kontakt:

Telefon: +49 (0) 7348 - 9596-24
Telefax: +49 (0) 7348 - 9596-40
E-Mail: landhandel@lehner.eu

 

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister. 
Registergericht:Registergericht Ulm 
Registernummer: HRB 1973

 

Umsatzsteuer:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE147032754

 

Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Datenschutzerklärung

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist

LEHNER Agrar GmbH
Häuslesäcker 5-9
D-89198 Westerstetten
Geschäftsführer: Helmut Lehner und Heinz Pfetsch
Telefon: +49 (0) 7348-9596-0
Telefax: +49 (0) 7348- 9596-40
E-Mail: info@lehner.eu
(siehe unser Impressum).

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auf der Wies 18
87727 Babenhausen
Telefon: 08333-926936-0
Telefax: 08333-926936-1
Zweigstelle:
Zweigstr. 10 (Nähe Karlsplatz/Stachus)
80336 München
Telefon: 089-21543877
E-Mail: info@europajurist-schenk.com
Geschäftsführer: Rechtsanwältin Sabine Schenk.

(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

§ 2 Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft,

  • Recht auf Berichtigung oder Löschung,

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,

  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,

  • Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):

  • IP-Adresse

  • Datum und Uhrzeit der Anfrage

  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)

  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)

  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode

  • jeweils übertragene Datenmenge

  • Website, von der die Anforderung kommt

  • Browser

  • Betriebssystem und dessen Oberfläche

  • Sprache und Version der Browsersoftware.

(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

(3) Einsatz von Cookies:

a)Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

  • Transiente Cookies (dazu b)

  • Persistente Cookies (dazu c).

b)Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

c)Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

d)Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

e)Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-in. Weiterhin nutzen wir HTML5 storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z. B. das Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. Die Nutzung von HTML5 storage objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen.

§ 4 Weitere Funktionen und Angebote unserer Website

(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.

(2) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.

(3) Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Aktionsteilnahmen, Gewinnspiele, Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei Angabe Ihrer personenbezogenen Daten oder untenstehend in der Beschreibung des Angebotes.

(4) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.

§ 5 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.

(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren:

LEHNER Agrar GmbH
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Geschäftsführer: Helmut Lehner und Heinz Pfetsch
Telefon: +49 (0) 7348-9596-0
Telefax: +49 (0) 7348- 9596-40
E-Mail: info@lehner.eu.

§ 6 Einsatz von Piwik

(1)Diese Website nutzt den Webanalysedienst Piwik, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Piwik ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

(2)Für diese Auswertung werden Cookies (näheres dazu in § 3) auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen speichert der Verantwortliche ausschließlich auf seinem Server in Deutschland. Die Auswertung können Sie einstellen durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist durch die Einstellung in ihrem Browser möglich. Die Verhinderung des Einsatzes von Piwik ist möglich, indem Sie den folgenden Haken entfernen und so das Opt-out-Plug-in aktivieren:

 

(3)Diese Website verwendet Piwik mit der Erweiterung „AnonymizeIP“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Die mittels Piwik von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt.

(4) Das Programm Piwik ist ein Open-Source-Projekt. Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz erhalten Sie unter http://piwik.org/privacy/policy.

§ 7 Einbindung von Google Maps

(1)Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

(2)Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

(3)Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§ 8 Einbindung von YouTube-Videos

(1)Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf http://www.YouTube.com  gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d. h. dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden die in Absatz 2 genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss.

(2)Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.

(3)Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§ 9 Einsatz von Social-Media-Plug-ins

(1)Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: Facebook, Google+, Instagram. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über die Markierung auf dem Kasten über seinen Anfangsbuchstaben oder das Logo. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Im Fall von Facebook wird nach Angaben der jeweiligen Anbieter in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert. Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.

(2)Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor.

(3)Der Plug-in-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-ins bietet wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

(4)Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-in-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-in-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter vermeiden können.

(5)Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

(6)Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen:

a)Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo. Facebook hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

b)Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA; https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de. Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

c) Instagram LLC., 1601 Willow Rd, Menlo Park CA 94025, USA; https://help.instagram.com/478745558852511https://help.instagram.com/155833707900388.

§ 10 Streugut App

(1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(a) Wir stellen Ihnen neben unserem Online-Angebot eine mobile App zur Verfügung, die Sie auf Ihr mobiles Endgerät herunterladen können. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer mobilen Streugut App. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

(b) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist

LEHNER Agrar GmbH
Häuslesäcker 5-9
D-89198 Westerstetten
Geschäftsführer: Helmut Lehner und Heinz Pfetsch
Telefon: +49 (0) 7348-9596-0
Telefax: +49 (0) 7348- 9596-40
E-Mail: info@lehner.eu

(siehe unser Impressum).

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auf der Wies 18
87727 Babenhausen
Telefon: 08333-926936-0
Telefax: 08333-926936-1
Zweigstelle:
Zweigstr. 10 (Nähe Karlsplatz/Stachus)
80336 München
Telefon: 089-21543877
E-Mail: info@europajurist-schenk.com
Geschäftsführer: Rechtsanwältin Sabine Schenk.

(c) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular wird Ihre E-Mail-Adresse und, falls Sie von Ihnen angegeben werden, Ihr Name und Ihre Telefonnummer von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder – im Falle von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten – schränken die Verarbeitung ein.

(d) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

(2) Ihre Rechte

(a) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft,

  • Recht auf Berichtigung oder Löschung,

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,

  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,

  • Recht auf Datenübertragbarkeit.

(b) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zu beschweren.

(3) Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer mobilen App

(a) Bei Herunterladen der mobilen Streugut App werden die erforderlichen Informationen an den App Store übertragen, also insbesondere Nutzername, E-Mail-Adresse und Kundennummer Ihres Accounts, Zeitpunkt des Downloads, Zahlungsinformationen und die individuelle Gerätekennziffer. Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss und sind nicht dafür verantwortlich. Wir verarbeiten die Daten nur, soweit es für das Herunterladen der mobilen App auf Ihr mobiles Endgerät notwendig ist.

(b) Bei Nutzung der mobilen App erheben wir die nachfolgend beschriebenen personenbezogenen Daten, um die komfortable Nutzung der Funktionen zu ermöglichen. Wenn Sie unsere mobile App nutzen möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Funktionen unserer mobilen App anzubieten und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):

  • IP-Adresse

  • Datum und Uhrzeit der Anfrage

  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)

  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)

  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode

  • jeweils übertragene Datenmenge

  • Website, von der die Anforderung kommt

  • Browser

  • Betriebssystem und dessen Oberfläche

  • Sprache und Version der Browsersoftware.

(c) Weiterhin benötigen wir Ihre Gerätekennzeichnung, eindeutige Nummer des Endgerätes (IMEI = International Mobile Equipment Identity), eindeutige Nummer des Netzteilnehmers (IMSI = International Mobile Subscriber Identity), Mobilfunknummer (MSISDN), MAC-Adresse für WLAN-Nutzung, Name Ihres mobilen Endgerätes, E-Mail-Adresse.

(d) Die mobile App setzt keine Cookies ein.

§ 11 LEHNER Smart-App

(1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(a) Wir stellen Ihnen neben unserem Online-Angebot eine mobile App zur Verfügung, die Sie auf Ihr mobiles Endgerät herunterladen können. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer mobilen Streugut App. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

(b) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist

LEHNER Agrar GmbH
Häuslesäcker 5-9
D-89198 Westerstetten
Geschäftsführer: Helmut Lehner und Heinz Pfetsch
Telefon: +49 (0) 7348-9596-0
Telefax: +49 (0) 7348- 9596-40
E-Mail: info@lehner.eu

(siehe unser Impressum).

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auf der Wies 18
87727 Babenhausen
Telefon: 08333-926936-0
Telefax: 08333-926936-1
Zweigstelle:
Zweigstr. 10 (Nähe Karlsplatz/Stachus)
80336 München
Telefon: 089-21543877
E-Mail: info@europajurist-schenk.com
Geschäftsführer: Rechtsanwältin Sabine Schenk.

(c) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular wird Ihre E-Mail-Adresse und, falls Sie von Ihnen angegeben werden, Ihr Name und Ihre Telefonnummer von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder – im Falle von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten – schränken die Verarbeitung ein.

(d) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

(2) Ihre Rechte

(a) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft,

  • Recht auf Berichtigung oder Löschung,

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,

  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,

  • Recht auf Datenübertragbarkeit.

(b) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zu beschweren.

(3) Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer mobilen App

(a) Bei Herunterladen der mobilen Streugut App werden die erforderlichen Informationen an den App Store übertragen, also insbesondere Nutzername, E-Mail-Adresse und Kundennummer Ihres Accounts, Zeitpunkt des Downloads, Zahlungsinformationen und die individuelle Gerätekennziffer. Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss und sind nicht dafür verantwortlich. Wir verarbeiten die Daten nur, soweit es für das Herunterladen der mobilen App auf Ihr mobiles Endgerät notwendig ist.

(b) Bei Nutzung der mobilen App erheben wir die nachfolgend beschriebenen personenbezogenen Daten, um die komfortable Nutzung der Funktionen zu ermöglichen. Wenn Sie unsere mobile App nutzen möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Funktionen unserer mobilen App anzubieten und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):

  • IP-Adresse

  • Datum und Uhrzeit der Anfrage

  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)

  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)

  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode

  • jeweils übertragene Datenmenge

  • Website, von der die Anforderung kommt

  • Browser

  • Betriebssystem und dessen Oberfläche

  • Sprache und Version der Browsersoftware.

(c) Weiterhin benötigen wir Ihre Gerätekennzeichnung, eindeutige Nummer des Endgerätes (IMEI = International Mobile Equipment Identity), eindeutige Nummer des Netzteilnehmers (IMSI = International Mobile Subscriber Identity), Mobilfunknummer (MSISDN), MAC-Adresse für WLAN-Nutzung, Name Ihres mobilen Endgerätes, E-Mail-Adresse.

(d) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer mobilen App Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die im Gerätespeicher Ihres mobilen Endgerätes abgelegt und der von Ihnen verwendeten mobilen App zugeordnet gespeichert werden. Durch Cookies können der Stelle, die den Cookie setzt (hier: uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihr mobiles Endgerät übertragen. Sie dienen dazu, mobile Apps insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

aa)Diese mobile App nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

  • Transiente Cookies (dazu b)

  • Persistente Cookies (dazu c).

bb)Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie unsere mobile App schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihrer mobilen App zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr mobiles Endgerät wiedererkannt werden, wenn Sie unsere mobile App erneut nutzen. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder die App schließen.

cc)Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Einstellungen Ihres mobilen Betriebssystems und der App nach Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen unserer mobilen App nutzen können.

(4) Verwendung Ihres Adressbuchs, Ihres Kalenders, Ihrer Fotos und Ihrer Erinnerungen

(a)Zu Beginn der Nutzung unserer mobilen App bitten wir Sie in einem Pop-up um die Erlaubnis zur Nutzung Ihres Kalenders. Wenn Sie die Erlaubnis nicht erteilen, nutzen wir diese Daten nicht. Eventuell können Sie in diesem Fall nicht alle Funktionen unserer App nutzen. Sie können die Erlaubnis später in den Einstellungen der App erteilen oder widerrufen.

(b)Wenn Sie den Zugriff auf diese Daten gestatten, wird die mobile App nur auf Ihre Daten zugreifen und sie auf unseren Server übertragen, soweit es für die Erbringung der Funktionalität notwendig ist. Ihre Daten werden von uns vertraulich behandelt und gelöscht, wenn Sie die Rechte zur Nutzung widerrufen oder zur Erbringungen der Leistungen nicht mehr erforderlich sind und keine rechtlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

§ 12 Interessenabwägung

Sollten bei oben genannten Tracking Softwares oder Plug-Ins, die die europäischen Datenschutzstandards hinsichtlich der rechtmäßigen Verarbeitung des Art. 6 der DSGVO wider deren Angaben nicht erfüllen, wird hilfsweise folgende Interessenabwägung gemacht:

Die Verarbeitung der Daten ist rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Die berechtigten Interessen beinhalten sowohl rechtliche, als auch tatsächliche, wirtschaftliche oder ideelle Interessen.

Zweck der Datenverarbeitung ist die Auffindbarkeit der Website und Analyse des Nutzerverhaltens.

Zur Erreichung dieses Zwecks sind die verwendeten Tracking Softwares und Plug-Ins geeignet.

Die Erforderlichkeit ist gegeben, weil sie zur Erreichung des Zwecks notwendig sind.

Angemessen sind sie, weil sie für den Nutzer zumutbar sind und das angemessene Datenschutzniveau nicht gefährdet wird.

 

Stand: 27.08.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Lehner Agrar GmbH, Häuslesäcker 5-9, 89198 Westerstetten (nachfolgend „Fa. Lehner“)

 

1. Anwendungsbereich

 

1.1       Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Fa. Lehner gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2       Die AGB gelten für sämtliche von der Fa. Lehner zu erbringenden Leistungen, insbesondere für alle mit der Fa. Lehner geschlossenen Verträge. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten die AGB auch ohne ausdrückliche Vereinbarung für zukünftige Verträge. Dies gilt nicht, soweit im schriftlichen Vertrag der Parteien Abweichungen vereinbart sind.

1.3       Soweit nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen ist, gelten ausschließlich die AGB der Fa. Lehner. Andere Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäfts-, Einkaufs- oder Lieferbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Die AGB der Fa. Lehner sind im Internet unter: http://www.lehner.eu/de/information/rechtliches/agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen.html abrufbar und werden dem Kunden auf Verlangen jederzeit kostenfrei zugeschickt.

1.4       Soweit der Kunde den Vertragsgegenstand (nachfolgend „Ware“)  weiterveräußert, so verpflichtet er sich, die Ziffern Ziffer 1.1 bis 1.3 sowie 7 bis 12 dieser AGB im Rahmen des Vertrages mit seinem Endkunden zur Anwendung zu bringen, wenn der Endkunde seinerseits die Voraussetzungen dieser Ziffer 1.1 erfüllt.

2. Angebot, Vertragsschluss

 

2.1       Alle Angebote der Fa. Lehner sind freibleibend.

2.2       Die Fa. Lehner ist an ihre Angebote zwei Wochen gebunden, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine andere Frist. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Angebotes folgenden Tag.

 

3. Lieferfristen, Teillieferungen

 

3.1       Die von der Fa. Lehner angegebenen Lieferfristen oder Liefertermine gelten nur annähernd, es sei denn, die Fristen sind im Vertrag ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

3.2       Ist eine „Lieferung auf Abruf“ vereinbart, so hat der Kunde der Fa. Lehner eine angemessene Frist zur Lieferung einzuräumen.

3.3       Die Einhaltung der Lieferfristen oder Liefertermine steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Fa. Lehner hat die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung verschuldet. Verzögerungen werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

3.4       Die Überschreitung einer verbindlichen Leistungsfrist löst die gesetzlichen Verzugsfolgen erst aus, wenn der Kunde der Fa. Lehner zuvor schriftlich und ohne Erfolg eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei (2) Wochen gesetzt hat.

3.5       Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, an denen die Fa. Lehner kein Verschulden trifft – hierzu gehören insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, Transportstörungen, Importablehnungen aufgrund von EU-Regelungen –, verlängern die vereinbarte Frist angemessen. Dauert das verzögernde Ereignis länger als drei Monate, so besteht für beide Vertragsparteien das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen.

3.6       Die Fa. Lehner ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfange berechtigt.

4. Gefahrübergang, Verpackung und Versand​

4.1       Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk der Fa. Lehner verlassen hat oder sich der Kunde in Annahmeverzug befindet. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine andere Regelung.

4.2       Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Kunden verpackt. Der Kunde hat bei Anlieferung für die sofortige Entladung zu sorgen. Angelieferte Paletten und Leihbehältnisse hat er im gebrauchsfähigen Zustand frachtfrei und restentleert innerhalb eines Monats zurückzusenden oder deren Wert zu ersetzen.

4.3       Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Transportversicherungen schließt die Fa. Lehner auf Wunsch des Kunden in dem von ihm gewünschten Umfang auf dessen Kosten ab.

4.4       Ist eine „Lieferung frei Haus“ vereinbart, bedeutet dies die Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße/Hoffläche. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstraße/Hoffläche, haftet der Kunde für auftretende Schäden.   

 

5. Preise, Zahlungsbedingungen

 

5.1       Die Preise gelten vorbehaltlich einer anderen vertraglichen Abrede der Parteien „ab Werk“ und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. 

5.2       Transport-, Versand-, Verladungs-, Verpackungs- und Frachtkosten sind in den Preisen nicht enthalten (Ziffer 4 dieser AGB) und werden gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, der Vertrag der Parteien enthält hiervon abweichendes.

5.3       Bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union hat der Kunde zum Nachweis seiner Befreiung von der Umsatzsteuer seine Umsatzsteueridentifikationsnummer vor dem vertraglich vereinbarten Liefertemin mitzuteilen. Im Falle des Unterbleibens der rechtzeitigen und vollständigen Mitteilung ist die Fa. Lehner berechtigt, die Berechnung der jeweilig geltenden Umsatzsteuer vorzunehmen.

5.4       Bei Lieferungen außerhalb der EU ist die Fa. Lehner berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer zu berechnen, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach dem jeweiligen Versand einen Ausfuhrnachweis übermittelt.

5.5       Der Vertragspreis ist fällig bei Rechnungsstellung und innerhalb von sieben Tagen ohne Abzug zu bezahlen, sofern der Vertrag der Parteien keine ausdrückliche andere Regelfung enthält. Nach Ablauf der Frist des Satzes 1 kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

5.6.      Der Kunde erteilt der Fa. Lehner für die Ausführung von Zahlungen mittels SEPA-Lastschrift das SEPA-Lastschriftmandat und verpflichtet sich, die insofern erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.

 

5.7       Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

5.8       Ansprüche gegen die Fa. Lehner dürfen nicht abgetreten werden, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich und schriftlich etwas anderes.

5.9       Bei einer Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Fa. Lehner, sondern seine unwiderrufliche Einlösung als Zahlung.

 

6. Vertragspflichten des Kunden

 

6.1       Der Kunde ist verpflichtet, der Fa. Lehner die Informationen und Daten, die die Fa. Lehner für die Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen benötigt, rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.

6.2       Etwaige Lieferfristen beginnen nicht vor der vollständigen Erfüllung der in Ziffer 6.1 genannten Pflichten zu laufen.

 

7. Mängelhaftung für gebrauche Ware

 

            Die Haftung für gebrauchte Ware erfolgt unter Ausschluss der Mängelhaftung.

 

8. Mängelhaftung für neue Ware

 

8.1       Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.2       Im Übrigen gelten für neu hergestellte Waren die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.     

8.3       Ist die Ware mangelhaft, kann die Fa. Lehner wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Im Falle der Nachbesserung geltend gesondert die in Ziffer 10 dieser AGB geregelten „Nachbesserungsbedingungen“.

8.4       Wir tragen die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, wenn die  Mängelrüge des Kunden berechtigt ist. Stellt sich die Mängelrüge des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten ersetzt verlangen.

8.5       Der Kunde kann keine Mängelansprüche geltend machen, sofern die Ware eine nur unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit aufweist.

8.6       Mängelansprüche sind ausgeschlossen bei natürlicher Abnutzung der Ware oder bei Schäden, die in Folge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind oder von der Fa. Lehner nicht zu vertreten sind (z.B. Reparaturleistungen durch Dritte). Dieser Ausschluss gilt insbesondere, wenn der Kunde etwa Kabel- oder Steckverbindungsänderungen ohne Freigabe durch die Fa. Lehner vornimmt.

8.7       Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde oder ein Dritter aus dem Verantwortungsbereich des Kunden Motoren öffnet oder abändert und dadruch eine Überprüfung der Mangelursache durch die Fa. Lehner erschwert oder unmöglich wird..8    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

 

9. Haftung

 

9.1       Die Fa. Lehner haftet, auch im Falle von Schäden wegen Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund – insbesondere auch für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstehen – nur bei Vorsatz, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, grober Fahrlässigkeit oder Organe oder leitender Angestellter, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, arglistigem Verschweigen von Mängeln, Garantien der Abwesenheit von Mängeln, Mängel, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz hierfür zu haften ist.

9.2       Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Fa. Lehner auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter sowie bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.3       Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der Ziffern 9.1 und 9.2 liegen vor, wenn sich die Haftungsfreizeichnung auf eine Pflicht bezieht, deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.4       Eine weitere Haftung – aus welchen Gründen auch immer – ist ausgeschlossen.

 

10. Nachbesserungsbedingungen

 

10.1     Um im Falle eines während des Gewährleistungszeitraumes auftretenden Mangels eine reibungslose Nachbesserung durch die Fa. Lehner zu gewährleisten, gelten die nachfolgenden Regelungen.

10.2     Außer in den Fällen der Ziffern 8.6 und 8.7 ist eine Haftung der Fa. Lehner ausgeschlossen für Mängel, die auf unsachgemäße Bedienung, Nichtbeachtung von Wartungsvorgaben und –vorschriften oder Änderungen an der Ware ohne Einwilligung durch die Fa. Lehner zurückzuführen sind. Üblicher Verschleiß stellt keinen Mangel dar.

10.3     Im Falle eines Mangels der Ware ist der Kunde verpflichtet, die Fa. Lehner über Art und Umfang des Mangels in Textform in Kenntnis zu setzen („Mangelanzeige“). Die Fa. Lehner entscheidet dann, ob sie den Mangel repariert oder ob der Kunde den Mangel a) auf seinen Wunsch selbst oder b) durch eine zertifizierte Werkstatt, die ihm die Fa. Lehner benennt, jeweils auf Kosten der Fa. Lehner beheben kann („Reparaturfreigabe“).

10.4     Eine Nachbesserung durch den Kunden ohne eine Reparaturfreigabe ist unzulässig. Kosten hierfür werden dann außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen nicht erstattet.

10.5     Die Nachbesserung und die Mangelanzeige setzen voraus, dass die Ware eindeutig         identifiziert werden kann, mithin durch Nennung der Seriennummer und nach Möglichkeit des Baujahrs.

10.6     Nach Erhalt der Mangelanzeige wird die Fa. Lehner unverzüglich, spätestens innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessen Frist eine Entscheidung nach Ziffer 10.3 treffen und diese dem Kunden mitteilen.

10.7     Beseitigt der Kunden den Mangel, so hat er die „Lehner-Original-Ersatzteile“ zu verwenden, die ihm die Fa. Lehner oder Händler zur Verfügung stellen. Stellt sich heraus, dass der Mangel auf einem Bauteil beruht, dass kein Originalersatzteil ist, so ist die Fa. Lehner insoweit von der Haftung befreit.

10.8     Beseitigt der Kunde oder eine dritte Werkstatt den Mangel, so gelten die Stundenverrechnungssätze des Kunden oder der ausführenden Werkstatt, jedoch maximal 42,00 Euro zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer als vereinbart. Der Kunde oder die Werkstatt sind verpflichtet, übliche Zeitvorgaben für die Dauer der notwendigen Nachbesserung zu beachten.

10.9     Der Kunde ist verpflichtet, die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile der Ware auf seine Kosten an die Fa. Lehner zurückzusenden, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas Abweichendes.

 

11. Verjährung

 

11.1     Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Übergabe oder Annahmeverzug des Kunden, es sei denn, die Parteien haben vertraglich eine längere Frist vereinbart. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

11.2     Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung der §§ 195199 BGB führt im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung.

11.3     Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

12. Eigentumsvorbehalt und Landhandel

 

12.1     Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung („gesicherte Forderungen“) behält sich die Fa. Lehner das Eigentum an der Ware vor.

12.2     Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf vor der vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

12.3     Der Kunde hat die Fa. Lehner bei Eingriffen Dritter in die Ware, insbesondere bei einer Pfändung, unverzüglich zu benachrichtigen und in die Lage zu versetzen, eine Drittwiderspruchsklage zu erheben.

12.4     Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die Fa. Lehner berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.

12.5     Das Herausgabeverlangen stellt nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts dar. Ein solcher Rücktritt ist von der Fa. Lehner vielmehr ausdrücklich und schriftlich zu erklären.

12.6     Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf die Fa. Lehner die Rechte der Ziffern 12.4 und 12.5 nur geltend machen, wenn ihm zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

12.7     Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes schonen zu behandeln. Der Kunde hat der Fa. Lehner die Versicherung auf Verlangen jederzeit nachzuweisen.

12.8     Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Der Kunde tritt der Fa. Lehner bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe der Gesamtrechnung (einschließlich Umsatzsteuer).

12.9     Der Kunde ist berechtigt, die abgetretene Forderung (Ziffer 12.8) in eigenem Namen einzuziehen. Das Recht der Fa. Lehner zur Einziehung bleibt hiervon unberührt. Die Fa. Lehner verpflichtet sich, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder keinen Antrag auf Eröffnung Insolvenzverfahrens gestellt ist.

12.10   Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung des Vertragsgegenstandes entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die Fa. Lehner Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

12.11   Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen der Fa. Lehner um mehr als 10%, werden auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl der Fa. Lehner freigeben.

12.12   Solange das Eigentum der Fa. Lehner an der Ware besteht, ist diese vom Kunden gegen übliche Gefahren ausreichend zu versichern. Die aus einem Schadensfall entstehenden Forderungen, insbesondere gegen die Versicherung, tritt der Kunde hiermit an die Fa. Lehner zur Sicherung ihrer Ansprüche bis zur Höhe ihrer Forderung ab.

12.13   Unterfällt der Vertrag der Parteien dem „Landhandel“, so wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die Fa. Lehner nach dem Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung vom 19.01.1949 wegen aller Ansprüche aus der Lieferung von Düngemittel und anerkanntem Saatgut oder zugelassenem Handelsgut ein gesetzliches Früchtepfandrecht an den in der Ernte anfallenden Früchten auch an den noch nicht vom Grundstück entfernten Früchten zusteht. Der Käufer von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln räumt der Fa. Lehner vertraglich ein Pfandrecht an den behandelten Früchten ein.

 

13. Elektronische Datenverarbeitung

 

Der Käufer willigt ein, dass die Fa. Lehner die ihr übermittelten personenbezogenen Daten, soweit zur Vertragsabwicklung erforderlich und im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig, im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erhebt und verarbeitet.

 

14. Schlussbestimmungen

 

14.1     Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Fa. Lehner ihre vertraglichen Leistungen erbringt.

14.2     Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag das für Ulm zuständige Gericht. Die Fa. Lehner ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

14.3     Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der AGB im Übrigen nicht. In diesem Falle gilt eine solche Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.

14.4     Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des CISG und aller Kollisionsnormen.       

 

 

 Lehner Agrar GmbH, Stand: Dezember 2013